1. Wer ist nach Umsetzung der IDD in deutsches Recht zur Weiterbildung verpflichtet?

Artikel 2 Abs. 1 Nr. 1 der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb (Neufassung) (Insurance Distribution Directive, kurz IDD) besagt:

Versicherungsvertrieb bezeichnet die Beratung, das Vorschlagen oder Durchführen anderer Vorbereitungsarbeiten zum Abschließen von Versicherungsverträgen, das Abschließen von Versicherungsverträgen oder das Mitwirken bei deren Verwaltung und Erfüllung, insbesondere im Schadensfall, einschließlich der Bereitstellung von Informationen über einen oder mehrere Versicherungsverträge aufgrund von Kriterien, die ein Kunde über eine Website oder andere Medien wählt, sowie die Erstellung einer Rangliste von Versicherungsprodukten, einschließlich eines Preis- und Produktvergleichs, oder ein Rabatt auf den Preis eines Versicherungsvertrags, wenn der Kunde einen Versicherungsvertrag direkt oder indirekt über eine Website oder ein anderes Medium abschließen kann.

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung weiterer Gesetze (Drucksache 533/17) vom 30.06.17, das am 23. Februar 2018 in Kraft treten wird, wurden vom deutschen Gesetzgeber die notwendigen gesetzlichen Änderungen in der Gewerbeordnung sowie im Versicherungsvertrags- und im Versicherungsaufsichtsgesetz vorgenommen:

Zusätzlich zur bekannten Zielgruppe der Versicherungsvermittler werden zukünftig auch die unmittelbar oder maßgeblich am Versicherungsvertrieb beteiligten Personen des Innendienstes von Vermittlerbetrieben von der Weiterbildungsverpflichtung betroffen sein. Die Leitungspersonen eines Versicherungsunternehmens unterliegen ebenfalls der Weiterbildungsverpflichtung.

Betroffen sind die Angestellten am point of sale /point of advice, die Kundenkontakt haben und eine Empfehlung zu einer materiell-rechtlichen Änderung des bestehenden Versicherungsvertrages oder zu einem Neuabschluss abgeben (z. B. Aufnahme eines neuen Risikos, cross-, up- und down-sealling).

2. Sind Teilzeitmitarbeiter bzw. geringfügig Beschäftigte auch im vollen Umfang zur Weiterbildung verpflichtet?

Auch Teilzeit- und geringfügig Beschäftigte unterliegen der vollen Weiterbildungsverpflichtung. Der Entwurf der VersVermV vom 28.06.2018 sieht keine Reduzierung vor. 

3. Welche Regelungen gibt es bei Unterbrechungen (Elternzeit, Krankheit etc.) bzw. bei unterjähriger Aufnahme der Tätigkeit?

Der Entwurf der Versicherungsvermittlerverordnung (VersVermV-E) sieht keine Ausnahme von der 15-stündigen Weiterbildungspflicht für eine unterjährige Tätigkeitsaufnahme oder -unterbrechung im Kalenderjahr vor. Nur wer, z. B. aufgrund von Elternzeit, im gesamten Kalenderjahr keine weiterbildungspflichtige Tätigkeit ausübt, ist befreit.

4. Welche Konsequenzen drohen bei Nichterfüllung der Weiterbildungspflicht? 

Der Entwurf der Versicherungsvermittlerverordnung (VersVermV-E) vom 27.10.2018 sieht in § 26 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 vor, dass der Weiterbildungsverpflichtete, der den Anforderungen der Weiterbildungspflicht (§ 7 VersVermV-E) nicht nachkommt, eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 144 Abs. 2 Nr. 1b der Gewerbeordnung begeht.

5. Müssen für das Jahr 2018 auch 15 Weiterbildungsstunden geleistet werden?

Ja, entgegen dem vorhergehenden Entwurf der Versicherungsvermittlerverordnung (VersVermV-E) vom 23. Oktober 2017 sieht der neue Verordnungsentwurf auch für das Jahr 2018 eine Weiterbildungsverpflichtung im Umfang von 15 Stunden vor.

6. Sind Personen in der Leitungsstruktur von der Weiterbildungspflicht nach IDD betroffen?  

Nach IDD müssen sich Personen innerhalb der Leitungsstruktur eines Versicherungsunternehmens oder -vermittlers, die für den Versicherungsvertrieb verantwortlich sind, sowie alle anderen direkt am Versicherungsvertrieb mitwirkenden Personen regelmäßig weiterbilden.

§ 48 Abs. 2 Satz 1 VAG stellt darauf ab, dass die unmittelbar oder maßgeblich am Versicherungsvertrieb beteiligten Angestellten der Versicherungsunternehmen u. a. über die zur Vermittlung der jeweiligen Versicherung angemessene Qualifikation verfügen und sich regelmäßig fortbilden.

Maßgeblich am Versicherungsvertrieb Beteiligte sind neben dem  Vertriebsvorstand diejenigen Personen in der Leitungsstruktur des Unternehmens, die erheblichen und gestaltenden Einfluss auf den Versicherungsvertrieb im Sinne § 7 Nr. 34 a VAG haben.

Nicht maßgeblich in diesem Sinne sind Personen der Leitungsstruktur, welche die Vorgaben des Unternehmens lediglich umsetzen.

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