Aktuelle Fragen rund um die Umsetzung der IDD

Zum 23. Februar 2018 wurde die europäische IDD-Richtlinie (EU) 2016/97 zum Versicherungsvertrieb in deutsches Recht umgesetzt. Die erforderlichen Änderungen wurden in der Gewerbeordnung (GewO), § 34d Absatz 9 Satz 2 und im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG), § 48 Absatz 2 umgesetzt. 

• Haupt- und nebenberufliche Versicherungsvermittler und -berater mit Erlaubnis
• Beschäftigte, die unmittelbar bei der Beratung oder der Vermittlung mitwirken (z. B. Mitarbeiter im Vertrieb).
• Mitarbeiter die beraten, unmittelbar mit der Vorbereitung von Versicherungsverträgen befasst sind, bei der Verwaltung und Erfüllung von Versicherungsverträgen, auch im Schadensfall, mitwirken oder unterstützen.
• Beschäftigte der Schadensbearbeitung und -regulierung mit Einfluss auf das Regulierungsergebnis. 
• Gebundene Versicherungsvermittler nach § 34d Absatz 7 Nummer 1 GewO („Ausschließlichkeitsvertreter“)

Gesetzliche Vertreter (z.B. Geschäftsführer, Vorstände) einer juristischen Person, deren Geschäftszweck die Versicherungsvermittlung ist, sowie die unmittelbar bei der Vermittlung oder Beratung mitwirkenden Beschäftigten sind zur Weiterbildung verpflichtet.

Ja, auch Teilzeit- und geringfügig Beschäftigte unterliegen der vollen Weiterbildungsverpflichtung.

• Beschäftigte ohne Bezug zur Versicherungsvermittlung- und beratung (z.B. Buchhaltung, Personalabteilung).
• Produktakzessorische Versicherungsvermittler mit Erlaubnisbefreiung. Allerdings dürfen Versicherungsunternehmen nur mit produktakzessorischen Vermittlern zusammenarbeiten, die eine regelmäßige Fortbildung nachweisen.
• Annexvermittler ohne Erlaubnis nach § 34d Absatz 8 GewO
• Auszubildende bei Tätigkeiten im Rahmen der Berufsausbildung
• Vertriebsvorstände eines Versicherungsunternehmens unter den Voraussetzungen des § 48 Abs. 2 S. 4 VAG

Die Versicherungsvermittlerverordnung (VersVermV) sieht grundsätzlich keine Ausnahme von der 15-stündigen Weiterbildungspflicht vor. Dies gilt auch bei unterjähriger Aufnahme oder Unterbrechung der Tätigkeit. Härtefälle müssen im Einzelfall entschieden werden, wenn z.B.

• Die Weiterbildungsmaßnahme aufgrund nahezu ganzjähriger Krankheit aus tatsächlichen Gründen nicht absolviert werden konnte
• Die Mutterschutzfrist und Elternzeit einer abhängig Beschäftigten nahezu das komplette Kalenderjahr umfasst. 

Der gesetzliche Vertreter einer juristischen Person kann die Weiterbildungspflicht auf Angestellte mit Vertretungsbefugnis (Prokura, Handlungsvollmacht etc.) übertragen, wenn er selbst nicht vermittelnd oder beratend tätig ist. 

Beschäftigte, denen die Weiterbildungspflicht übertragen wurde, müssen die Beschäftigten der Vermittlung und Beratung beaufsichtigen. 

Die Versicherungsvermittlerverordnung (VersVermV) sieht vor, dass der Weiterbildungsverpflichtete, der den Anforderungen der Weiterbildungspflicht nicht nachkommt, eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 144 Abs. 2 Nr. 1b der Gewerbeordnung begeht.

Die unterlassene Weiterbildung führt neben Bußgeldern und der Einleitung einer Zuverlässigkeitsprüfung auch zur Haftung. Denn gegenüber dem Kunden ist eine nicht hinreichende Weiterbildung eine unvermeidliche Pflichtverletzung, die es dem Kunden leicht macht, Schadenersatzforderungen zu erreichen.

Die gewählten Weiterbildungsmaßnahmen sollen sicherstellen, dass die berufliche Handlungsfähigkeit des Weiterbildungspflichtigen aufrechterhalten, angepasst oder erweitert wird. Dabei steht bei jeder Weiterbildungsmaßnahme der Kundennutzen im Vordergrund. Es sollte also immer der Bezug zur Versicherungsvermittlung und -beratung erkennbar sein (Anlage 1 VersVermV, Anlage 1 VAG). 

Dementsprechend werden Weiterbildungen, die keinen konkreten Kundennutzen haben, nicht anerkannt. Dazu zählen beispielsweise Seminare zur allgemeinen Betriebswirtschaft. Das Gleiche gilt für Weiterbildungsveranstaltungen im Bereich Finanzanlagen, Immobiliendarlehen und Bausparen.

Anerkannt werden zugelassene Maßnahmen unabhängig davon, ob sie in Form von Präsenzveranstaltungen, E-Learnings, Blended-Learnings oder Einzeltrainings absolviert werden. Weiterbildungen im Selbststudium werden nur anerkannt, wenn zusätzlich eine Lernerfolgskontrolle durchgeführt wird.

Die Erfüllung der Weiterbildungspflicht muss erst nach Aufforderung der zugewiesenen Aufsichtsbehörde (IHK) nachgewiesen werden. Sie sind dazu verpflichtet, die Nachweise Ihrer Weiterbildungsmaßnahmen auf einem dauerhaften Datenträger und in den Geschäftsräumen für fünf Jahre ab Ende des Kalenderjahres, in welchem die Weiterbildung stattfand, aufzubewahren.

Aus den Nachweisen müssen der Name des Weiterbildungspflichtigen, Datum, Umfang, Inhalt und Bezeichnung der Maßnahme sowie die Kontaktdaten des Weiterbildungsanbieters hervorgehen.

Es werden nur Zeitstunden für die Erfüllung der Weiterbildungspflicht herangezogen. Weiterbildungspunkte gibt es seit Einführung der gesetzlichen Weiterbildungsverpflichtung nicht mehr.

Nach § 7 VersVermV muss die Weiterbildungsmaßnahme auf den Anforderungen der fachlichen oder personalen Kompetenzen und ausgeübten Tätigkeiten basieren. Die IHK ist dazu ermächtigt, nicht ausreichende Schulungen abzulehnen.

Die abschließende Entscheidung über die Verpflichtung zur Weiterbildung und die Anerkennung von Weiterbildungsmaßnahmen trifft ausschließlich die zuständige Aufsichtsbehörde.