+++ Aktuelles im Überblick +++

 

Ein neuer Verordnungsentwurf vom 27.06.2018 liegt vor. Die wichtigsten Änderungen zum vorhergehenden Verordnungsentwurf in Bezug auf die Weiterbildungsverpflichtung im Überblick:

  • Kontrollen des Lernerfolgs nur bei Weiterbildungsmaßnahmen im Selbststudium erforderlich.
  • Auch im Jahr 2018 müssen die vollen 15 Stunden absolviert werden.
  • Keine Ausnahme von der 15-stündigen Weiterbildungspflicht für eine unterjährige Tätigkeitsaufnahme oder -unterbrechung im Kalenderjahr; nur wer z.B. aufgrund von Elternzeit im gesamten Kalenderjahr keine weiterbildungspflichtige Tätigkeit ausübt, ist befreit.
  • Die Weiterbildung soll die Aufrechterhaltung der Fach- und personalen Kompetenz gewährleisten. Die inhaltlichen Anforderungen sind damit nicht mehr nur an den Inhalten der Sachkundeprüfung auszurichten.
  • Vermittler mit eigener Registrierung haben nur auf Anordnung der zuständigen IHK eine Erklärung über die Erfüllung der Weiterbildungspflicht durch sie und ihre zur Weiterbildung verpflichteten Beschäftigten abzugeben.

Aktuelle Informationen zur Umsetzung der IDD

Zum 23. Februar 2018 wurde die Richtlinie (EU) 2016/97 zum Versicherungsvertrieb in deutsches Recht umgesetzt. Damit wurden die erforderlichen Änderungen in der Gewerbeordnung (GewO) und im Versicherungsvertrags- und Versicherungsaufsichtsgesetzt umgesetzt.

Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie können Sie hier nachlesen: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Der Verordnungsentwurf zur Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie, der die Ausgestaltung der neuen Weiterbildungspflicht regeln soll, liegt in einer aktualisierten Version vom 27.06.2018 vor. 

Was bedeutet das konkret für Mitarbeiter im Versicherungsvertrieb?

Das Gesetz sieht vor, dass sich Mitarbeiter im Versicherungsvertrieb seit 23.02.2018 jährlich 15 Std. weiterbilden. Entgegen der Vorversion des Verordnungsentwurfs vom Oktober 2017 werden für das Jahr 2018 ebenfalls 15 Stunden gefordert.

Regelmäßige Weiterbildungspflicht

Die neue Verpflichtung zur regelmäßigen Weiterbildung für Vermittler greift nach neuestem Stand auch für alle Mitarbeiter, die vertrieblich tätig sind. Nach IDD umfasst der Versicherungsvertrieb

  • die Beratung
  • das Vorschlagen und Vorarbeiten zum Abschluss eines Versicherungsvertrages
  • das Abschließen von Verträgen
  • sowie das Mitwirken bei der Verwaltung und Erfüllung (auch im Schadenfall).

Mit den jährlich 15 verpflichtenden Weiterbildungsstunden soll sichergestellt werden, dass alle Vertriebsbeteiligten über die notwendige Sachkunde verfügen und immer auf dem aktuellsten Wissensstand sind.

Zielgruppe - für wen sollen die Regelung gelten? 

Die folgenden Personengruppen unterliegen der gesetzlichen Weiterbildungspflicht im Rahmen der IDD-Umsetzung in deutsches Recht:

  • Ausschließlichkeitsvermittler: Versicherungsvermittler nach § 34d Abs. 1, Nr. 1 GewO
  • Angestellter Außendienst: Angestellte eines Versicherungsunternehmens/Werbeaußendienst nach § 17 Abs. 3 MTV
  • Versicherungsmakler nach § 34d Abs. 1, Nr. 2 GewO
  • Mehrfachagent: Versicherungsvertreter mehrerer Versicherungsunternehmen nach § 34d Abs. 1, Nr. 1 GewO
  • Versicherungsberater nach § 34d Abs. 2 GewO
  • Mitarbeiter eines Vermittlers: Mitarbeiter eines Versicherungsunternehmens oder Vermittlerbetriebs (auch Sparkassen / Banken) nach § 34d Abs. 9 GewO und § 48 VAG
  • Vertrieblich Tätige eines Versicherungsunternehmens (Innendienst/Service Center): Unmittelbar oder maßgeblich am Versicherungsbetrieb beteiligte Angestellte eines Versicherungsunternehmens nach § 48 Abs. 2 VAG
  • Leitungspersonen nach § 34d Abs. 9 Satz 2 GewO und § 48 Abs. 2 VAG 


Auswirkungen für Versicherungsunternehmen

Für Versicherungsunternehmen und deren Mitarbeiter findet das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) Anwendung. Zur Definition von Versicherungsvertrieb verweist der VAG-Entwurf auf die Vorschriften der IDD.

Arbeitet ein Versicherungsunternehmen mit Gewerbetreibenden (sog. gebundenen Vermittlern zusammen) und übernimmt deren Haftung, muss es deren Zuverlässigkeit, die geordneten Vermögensverhältnisse und die zur Vermittlung der jeweiligen Versicherung angemessene Qualifikation sowie die regelmäßige Weiterbildung sicherstellen.  

Auswirkungen für Gewerbetreibende

In der Gewerbeordnung wird künftig der erweiterte Begriff der Versicherungsvermittlung definiert - es gibt keine Unterscheidung mehr zwischen Versicherungsmakler, Versicherungsvertreter und Versicherungsberater.

Die Versicherungsvermittlung umfasst Mitarbeiter, die

  • bei der Verwaltung und Erfüllung von Versicherungsverträgen (auch im Schadenfall) mitwirken
  • Informationen über einen oder mehrere Versicherungsverträge aufgrund von Kriterien, die ein Versicherungsnehmer über eine Webseite oder andere Medien wählt, bereitstellen
  • die Erstellung einer Rangliste von Versicherungsprodukten sowie von Preis- und Produktvergleichsportalen mit der Möglichkeit eines Vertragsabschlusses beteiligt sind.

In der Gesetzesbegründung wird vom Begriff der Versicherungsvermittlung entsprechend Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b der EU-Richtlinie die Schadensregulierung und die Sachverständigenbegutachtung von Schäden ausgenommen.

Gewerbetreibende dürfen unmittelbar bei der Vermittlung und Beratung mitwirkende Personen nur beschäftigen, wenn sie deren Zuverlässigkeit geprüft haben und sicherstellen, dass diese Personen über die für die Vermittlung der jeweiligen Versicherung sachgerechte Qualifikation verfügen.